DIE ANKLAGE
Das Tribunal wird die konkreten Auswirkungen der Exportpraxis untersuchen und Verantwortlichkeiten ermitteln. Anklagepunkte sind u.a. Beihilfe zum Mord, Beihilfe zu Kriegsverbrechen, Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen und Bruch des Völkerrechts.
Die Beschuldigten werden eingeladen, an dem Tribunal teilzunehmen und sich zu verteidigen – sollte keine/r von ihnen anwesend sein, wird eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens deren öffentlich geäußerten Argumente als Verteidigung vortragen.
Nach der Verlesung der Anklageschrift wird die Anklage zu vier Themengebieten vertieft.
Thematisiert wird in Bezug auf diese vier Themen auch die spezifische Situation von Frauen im Krieg.
In der Gesamtbetrachtung wird zudem die Rolle des Hamburger Hafens als eine der weltweiten Drehscheiben für Rüstungstransporte sowie die Situation der Hafenarbeiter:innen in den Fokus genommen.
Zu jedem der Themen werden Zeug:innen und Expert:innen/Gutachter:innen aussagen. Belegt werden wird, in spezifisch unterschiedlicher Ausprägung, die Verantwortung des Hamburger Senats, der Bundesregierung und der Rüstungsproduzenten, verdeutlicht wird die Rolle des Hamburger Hafens als Drehscheibe für Rüstungstransporte.
Jedes der Themen wird ca. vier Stunden vertieft.
Beim Erstellen der Anklage und der juristischen Subsumtion arbeiten wir u.a. mit Jürgen Grässlin (Mexiko/Kolumbien), Christian Schliemann (Senior Advisor beim ECCHR), Rechtsanwältin Anna Busl, Rechtsanwalt Holger Rothbauer, Ralf Willinger (Terre des Hommes) zusammen. Diese stehen zum Teil auch als Gutachter:innen zu Verfügung.
Afrin - Nordsyrien/Rojava
Afrin ist eine Stadt und im Nordwesten von Syrien, die mehrheitlich von Kurden bewohnt wird. Seit März 2018 ist Afrin von türkischen Streitkräften okkupiert, und ein Großteil der ursprünglichen Bewohner ist geflohen.
Im Hamburger Hafen werden Turm und Panzerwanne des Leopard Panzer produziert. Dieser Panzer wird bei der völkerrechtswidrigen Besetzung Afrins von der türkischen Armee und islamistischen Söldnern benutzt. Dort finden mithilfe von deutschen Waffen ethnische Säuberungen, extralegale Hinrichtungen, Vertreibungen, Versklavungen, Vergewaltigungen und weitere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit statt.
Afrin vor dem Krieg (Foto: Bertramz, wikimedia) | Kobane 2015 | Tag der Erinnerung an den Angriff des IS auf Kobane (Fotos: Martin Dolzer)
Mexiko und Kolumbien
In diesen beiden südamerikanischen Ländern finden regelmäßig Menschenrechtsverletzungen gegen Oppositionelle bis hin zum Mord statt. Waffen von Heckler und Koch und Sig Sauer werden in diesem Rahmen eingesetzt.
Munition für diese Waffen wird regelmäßig (jedes Quartal) über den Hamburger Hafen nach Mexiko und Kolumbien transportiert.
Jemen
Im Jemen-Krieg werden auch deutsche Waffen benutzt. Die Lürssen-Werft repariert vor Ort Saudi-Arabische Schiffe, die im Jemenkrieg benutzt werden. Munition über den Hamburger Hafen wird regelmäßig (jedes Quartal) in die Vereinten Arabischen Emirate transportiert und findet von dort ihren Weg nach Jemen.
Kindersoldaten in afrikanischen Ländern
Kindersoldaten werden mit den deutschen Waffen in zahlreiche Kriege in afrikanische Ländern geschickt. Zeug:innen und Expert:innen werden davon berichten. Munition und Waffen werden über den Hamburger Hafen in afrikanische Länder transportiert.
Stand: 04.07.2022